AGB für Geschäftskunden
Zur Prüfung vorbereitet. Bestellungen sind erst nach Freigabe der Produkte und Vertragsbedingungen möglich.
2026-11-05-draft.1
1. Anbieter und Geltungsbereich
Vertragspartner ist die Inceptum Business Solutions GmbH, Erich-Nörrenberg-Straße 7, 58636 Iserlohn, Deutschland (Inceptum). Diese Bedingungen gelten nach ihrer wirksamen Einbeziehung für Bestellungen von Software, Nutzungsrechten und Dienstleistungen über shop.inceptumgroup.de. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
Der Besteller gibt sein Unternehmen und die zur Prüfung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß an und muss zur Bestellung berechtigt sein. Ein Kontrollkästchen allein ändert den gesetzlichen Kundenstatus nicht. Ein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht besteht bei einem tatsächlichen Unternehmergeschäft nicht; zwingende Rechte eines tatsächlich als Verbraucher handelnden Bestellers werden durch diese Klausel nicht ausgeschlossen.
2. Vertragsunterlagen und Rangfolge
Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Danach gelten die bei Bestellung einbezogene Bestell- oder Auftragsbestätigung mit Leistungsumfang, der jeweilige Produktanhang, die Softwareüberlassungsbedingungen und diese AGB. Besondere Wartungs-, Dienstleistungs- oder Partnerbedingungen gelten nur für ausdrücklich beauftragte Leistungen. Eine gesondert geschlossene Auftragsverarbeitungsvereinbarung hat für die Auftragsverarbeitung Vorrang. Gesetzlich vorrangige Vereinbarungen bleiben unberührt.
DE und EN werden als Vertragsfassungen angeboten; die Bestellung benennt die vereinbarte Vertragssprache. Eine andere Sprachfassung dient als Lesehilfe, soweit sie nicht ebenfalls vereinbart wird. Spätere Websiteänderungen ändern bestehende Verträge nicht. Abweichende Einkaufsbedingungen gelten nur bei ausdrücklicher Zustimmung von Inceptum.
3. Bestellung und Vertragsschluss
Produktdarstellungen laden zur Bestellung ein. Vor Absenden können Warenkorb, Unternehmensdaten, Systemnummer, Lizenzmodell und Zahlungsart geprüft und geändert werden. Mit der zahlungspflichtigen Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Die automatische Eingangsbestätigung bestätigt nur den Eingang. Der Vertrag entsteht durch eine ausdrücklich als Auftragsannahme bezeichnete Bestätigung oder durch die freigegebene Bereitstellung der bestellten Leistung. Eine Zahlungsautorisierung allein ist keine Annahme.
Inceptum nimmt das Angebot spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang an oder lehnt es ab; als Werktage gelten Montag bis Freitag ohne gesetzliche Feiertage am Sitz von Inceptum. Ohne fristgerechte Annahme ist der Kunde nicht mehr gebunden. Bereits vereinnahmte Beträge für nicht angenommene Bestellungen werden unverzüglich erstattet. Diese Frist ist ein Vertragsentwurf und muss vor Verkaufsfreigabe kaufmännisch bestätigt werden.
Die anwendbaren Bedingungen und Produktangaben müssen vor Bestellung abrufbar und speicherbar sein. Die Annahmebestätigung enthält die vereinbarte Bestellung einschließlich der gültigen Dokumentfassungen auf einem dauerhaften Datenträger. Eine spätere Beilage im Installationspaket ersetzt diese rechtzeitige Einbeziehung nicht.
4. Preise, Steuern und Zahlung
Die Bestellung nennt Nettopreis, anwendbare Steuern, Gesamtpreis und verbindliche Bestellwährung EUR oder USD. Bei Abonnements werden Abrechnungsintervall und Kosten der vereinbarten Laufzeit angegeben. Die Angabe einer Umsatzsteuer-ID führt nicht automatisch zur Steuerbefreiung. Reverse Charge oder andere Steuerregeln werden nur bei erfüllten und geprüften Voraussetzungen angewendet. Eine angenommene Bestellung wird nicht nachträglich allein wegen Wechselkursänderungen umgerechnet.
PayPal und Kreditkarte stehen nur zur Verfügung, soweit sie in der freigegebenen Kasse angeboten werden. Rechnungskauf setzt eine vorherige Freigabe und die in der Bestellung genannten Zahlungsbedingungen voraus. Ohne abweichende Vereinbarung wird der vereinbarte Betrag mit Annahme der Bestellung fällig. Gesetzliche Rechte bei Zahlungsverzug gelten; eine automatische Vertragsstrafe wird nicht vereinbart. Rechnungs- und Kartenanbieterbedingungen gelten für das jeweilige Zahlungsdienstverhältnis.
5. Bereitstellung und Mitwirkung
Software wird nach Vertragsschluss und Erfüllung der vereinbarten Zahlungsvoraussetzungen digital bereitgestellt. Bei freigegebenem Rechnungskauf kann die Bereitstellung vor Zahlung erfolgen. Es gibt keinen kostenlosen Download oder Test vor dem Kauf. Bereitstellungstermin, unterstützte Umgebung und Lieferumfang müssen vor Bestellung angegeben werden. Physischer Versand ist bei Downloads nicht vorgesehen.
Der Kunde stellt korrekte System- und Kontaktdaten, rechtmäßig lizenzierte Fremdsoftware sowie die vereinbarte technische Umgebung bereit. Er sichert seine Daten vor Installation und Änderungen und testet Änderungen in einer geeigneten Umgebung. Verzögerungen und ihre Folgen werden konkret abgestimmt; Mitwirkungspflichten schließen gesetzliche Mängelrechte nicht pauschal aus.
6. Laufzeit, Verlängerung und Beendigung
Bei Dauerlizenzen besteht das vereinbarte Nutzungsrecht zeitlich unbefristet; Wartung und Zusatzleistungen sind gesondert zu vereinbaren. Bei Abonnements bestimmen die Bestellung und die Softwareüberlassungsbedingungen Beginn, Ende, Abrechnungsintervall sowie eine ausdrücklich vereinbarte Verlängerung und Kündigungsfrist. Ohne ausdrückliche Verlängerungsregel endet ein befristetes Abonnement zum vereinbarten Ende. Ein Abrechnungsintervall allein bestimmt keine Mindestlaufzeit.
Kündigungen können in Textform an info@inceptumgroup.de unter Angabe von Kunde und Vertragsnummer erklärt werden. Außerordentliche Kündigungsrechte bleiben unberührt. Preisänderungen und Erweiterungen bedürfen einer wirksamen Vereinbarung; eine beliebige einseitige Preisänderung während einer vereinbarten Laufzeit ist nicht vorgesehen.
7. Mängel und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte für die jeweilige Vertragsart. Eine Verkürzung gesetzlicher Verjährungsfristen wird in diesem Entwurf nicht vereinbart. Der Kunde beschreibt Fehler nachvollziehbar und ermöglicht angemessene Prüfung und Abhilfe. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten gelten nur, soweit ihre Voraussetzungen vorliegen. Angaben zu Funktionen sind vereinbarte Beschaffenheit, soweit sie zum Vertragsinhalt gemacht werden; eine Garantie bedarf einer ausdrücklichen Garantieerklärung.
Die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Dieser Entwurf enthält keine pauschale Haftungsobergrenze und keinen Ausschluss für Datenverluste oder entgangenen Gewinn. Eine gewünschte kaufmännische Haftungsbegrenzung muss vor Verkaufsstart gesondert rechtlich geprüft und transparent vereinbart werden.
8. Datenschutz, Auslandsbezug und anwendbares Recht
Die Shop-Datenschutzhinweise erläutern die Verarbeitung von Bestell- und Kontaktdaten. Die reine Softwareüberlassung begründet nicht automatisch eine Auftragsverarbeitung. Wenn Inceptum im Auftrag personenbezogene Kundendaten verarbeitet, wird vorher eine dafür geeignete Vereinbarung einschließlich konkreter Anlagen geschlossen.
Verträge unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt. Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz von Inceptum Gerichtsstand, soweit eine solche Vereinbarung zulässig ist; sonst gelten die gesetzlichen Zuständigkeiten. Eine weltweite Vertriebsfreigabe wird durch die Auswahl einer Sprache oder Währung nicht zugesagt. Gesetzliche Export- und Sanktionsvorschriften sind einzuhalten.
